Corona-FAQ | Teil 5: Datenschutz bei 3G am Arbeitsplatz

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29.11.2021

Antworten auf häufig gestellte Fragen, Teil 5 – „Datenschutz bei 3G am Arbeitsplatz“

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dürfen Beschäftigte seit dem 24.11.2021 einen Betrieb, in dem Kontakte zu anderen möglich sind, nur noch betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis erbringen können. Der Arbeitgeber ist in Form einer Zugangskontrolle verpflichtet, dies täglich zu überprüfen und zu dokumentieren.

Bei den Daten zum persönlichen Impf-, Genesenen- bzw. Impfstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten, also um besonders schützenswerte Daten mit entsprechend strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es stellt sich daher die Frage, wie der Arbeitgeber seine Kontrollpflicht ausüben darf und wie mit den dabei entstehenden Daten umgegangen wird.

Folgendes ist dabei wichtig:

  • Nach der Datenschutzgrundverordnung dürfen nur so wenig Daten wie möglich erfasst werden. Deshalb reicht es grundsätzlich aus, am jeweiligen Kontrolltag den Namen des Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn dieser einen der drei erforderlichen Nachweise erbracht hat.
  • Es besteht kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impfstatus des Beschäftigten. Unabhängig davon, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht, können sie den 3G-Nachweis auch durch Vorlage einer gültigen Testbescheinigung erbringen.
  • Für Krankenhäuser, Pflegeheime etc. gelten strengere Dokumentationspflichten, die es z. B. erforderlich machen, den Impfstatus zu erfragen.
  • Bei Geimpften und Genesenen braucht ein entsprechender Nachweis nur einmal erfasst werden. Sie können dann von der täglichen Kontrollpflicht ausgenommen werden.
  • Während der Arbeit müssen Beschäftigte ihren 3G-Nachweis für eventuelle behördliche Kontrollen bereithalten. Diesen Nachweis können sie auch beim Arbeitgeber hinterlegen. Dies ist aber freiwillig. Eine Kopie des Impfnachweises z. B. kann der Arbeitgeber nicht verlangen.
  • Es müssen geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit festgelegt werden. Auch die 3G-Kontrollen müssen so ausgestaltet werden, dass unbefugte Betriebsangehörige möglichst keinen Einblick nehmen können. Der Impfstatus z. B. ist eine besonders schützenswerte Information, die nicht im Betrieb „die Runde“ machen darf.
  • Der Arbeitgeber darf die 3G-Daten nur zum Zweck der Nachweiskontrolle verarbeiten und um ggf. ein betriebliches Hygienekonzept anzupassen. Zu einem anderen Zweck dürfen die Daten nicht verarbeitet werden.
  • Alle erhobenen Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Das Infektionsschutzgesetz legt fest, dass dies spätestens nach 6 Monaten zu erfolgen hat.
  • Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten ausreichend und verständlich informieren. Das betrifft nicht nur die betrieblichen Zugangsregelungen und den Ablauf der entsprechenden Kontrollen, sondern auch die damit verbundene Datenverarbeitung.
     

Bei der Ausgestaltung der 3G-Regelung besteht ein Mitbestimmungsrecht. Wenn der Arbeitgeber bei der Umsetzung die Persönlichkeitsrechte und Interessen der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigt, wäre der Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung eine Möglichkeit, um zu besseren Lösungen zu kommen.

 

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